Ausschüsse entscheiden: Bernburg bekommt noch kein ISEK

Auf der heutigen (05.03.2014) gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sanierungsausschuss sowie Planungs- und Umweltausschuss brachte Oberbürgermeister Schütze überraschenderweise selbst den Antrag zur Umbenennung des Stadtentwicklungskonzeptes ein. Der Antrag des OBs ähnelte dem gemeinsamen Antrag von Grünen, LINKE und SPD, sah aber keine Ausschreibung des Planungsbüros für das zukünftige gesamtstädtische Stadtentwicklungskonzept und keine genaue Definition des Zeitraums und der Art und Weise einer über eine minimale Beteiligung gemäß § 171 b Abs. 2 Baugesetzbuch hinausgehenden Bürgerbeteiligung vor.

Genauso überraschend meldete sich die Grünenabgeordnete Hanni Musche und zog den gemeinsamen Antrag der drei Parteien zurück, ohne dass es Widerspruch aus den Reihen der LINKEN und der SPD gab.

Damit ist zumindest auf Ausschussebene der Versuch zunächst gescheitert, für Bernburg ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ohne Bürgerbeteiligung zu generieren, nur um der Fördervoraussetzung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung formal gerecht zu werden.

Folgt der Stadtrat dieser Entscheidung, bleibt es somit den zukünftigen Abgeordneten überlassen, dem Willen des Fördermittelgebers zur Umsetzung einer bürgerschaftlich verantwortlichen und sozial gerechten Stadtplanung gemäß der Leipzig-Charta auch in Bernburg zum Durchbruch zu verhelfen. Ein bereits beschlossenes ISEK hätte diesem Prozess zumindest im Bezug auf die Begrifflichkeit im Weg gestanden. Die derzeit angekündigten Anpassungen in den Förderrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt dürften einen zukünftigen “echten” ISEK-Prozess für Bernburg unterstützen.

Welcher Glaubwürdigkeits-Schaden durch den Vorgang bei der heutigen Ausschusssitzung für die Bernburger Oppositionsparteien entstanden ist, sollte dort noch einmal eingehend diskutiert werden. Zumindest medial und im Bezug auf den anstehenden Regionalwahlkampf erscheint es unglücklich, dass die seltene Möglichkeit zu einer Oppositionsmehrheit im Bernburger Stadtrat so leichtfertig aufgegeben wurde.

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