Offener Brief an die Stadträte zum Thema “Fokus Saale” und zur Stadtratssitzung am 23.06.2011

Diesen offenen Brief habe ich am 19.06.2011 an die Stadträte verteilt.

Bernburg, 19.06.2011

Sehr geehrter (Name des Stadtrates),

mit diesem Schreiben möchte ich Sie in Ihrer Funktion als Stadtrat ansprechen.

In der Stadtratssitzung am 23.06.2011 ist unter Tagesordnungspunkt 22 im öffentlichen Teil eine Beschlussfassung zum integrierten Handlungskonzept „Fokus Saale“ geplant.

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben auf die Trageweite dieser Entscheidung hinweisen und Sie darum bitten, dem Konzept „Fokus Saale“ in der Ihnen vorliegenden Form nicht zuzustimmen, sondern sich dafür auszusprechen, das Konzept erst nach der Diskussion mit den Bürgern und um einige wichtige Punkte ergänzt erneut zur Abstimmung zu bringen.

Das Konzept „Fokus Saale“ wird die weitere Entwicklung unserer Stadt maßgeblich beeinflussen. Da in Zukunft eine erhebliche Verringerung der öffentlichen Förderung zu erwarten ist, könnte es sich bei dem Projekt „Fokus Saale“ mit einem geplanten Finanzvolumen von ca. 25 Mio. € um das letzte große öffentlich bezuschusste Städtebauprojekt für unsere Stadt handeln. Vielleicht bietet es damit die entscheidende Chance für Bernburg, um auf die Herausforderung der Überalterung und der Abwanderung zu reagieren. Sie sollten sich daher für Ihre Entscheidungsfindung die folgenden drei Hauptprobleme verdeutlichen:

  • Wie machen wir jungen Menschen mit geringem Anfangseinkommen das Niederlassen oder Bleiben in unserer Stadt einfacher und attraktiver?
  • Wie sollen in Zukunft alte Menschen in unserer Stadt leben, auch wenn diese nur über geringe Einkommen verfügen?
  • Welche Teile unsrer Stadt wollen wir erhalten und welche aufgeben?

Zu all diesen Punkten enthält „Fokus Saale“ nur unkonkrete Andeutungen. Konkret wird es aber in der Absicht, die Lösung dieser Aufgaben dem Immobilienmarkt zu überlassen. Hier sehe ich einen dringenden Ergänzungsbedarf des Konzeptes „Fokus Saale“. Bitte beachten Sie, dass das Konzept „Fokus Saale“ beispielsweise folgendes Leitbild zu Thema Stadtkultur festlegt:

Erhalt der städtebaulich-architektonischen Besonderheit, vorzugsweise durch Modernisierung der Bausubstanz oder – falls eine Modernisierung nicht mehr wirtschaftlich ist – durch Ersatzbebauung, die die städtische Eigenart der Baustrukturen in zeitgemäßer Formensprache neu interpretiert. (Seite 32)

Dieses Leitbild wird durch Ihren Beschluss am 23.06.2011 verbindlich festgelegt. Es ermöglicht es Investoren, jedes Bauwerk im Wirkungsbereich von „Fokus Saale“ bei Unwirtschaftlichkeit abzureißen. Wichtig ist es zu beachten, dass Investoren sich zukünftig, auch gegen den Willen der Bürger, auf Ihren Beschluss berufen können.

Wie werden Mitspracherechte der Bürger bei der Gestaltung des zukünftigen Bernburger Altstadtzentrums berücksichtigt? „Fokus Saale“ nennt keine konkreten Instrumente zur Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung ihres neuen Stadtzentrums!

Bei einer solch umfassenden Maßnahme sollte man davon ausgehen, dass das Konzept „Fokus Saale“ den Bernburger Bürgern bekannt ist. Im Konzept „Fokus Saale“ heißt es, dass die „intensiven Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren“ auf Basis der

„erfolgreichen Kommunikationsstrukturen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung […] seit Jahren bei der Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme praktiziert werden“ (Seite 6)

Ich führte in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche mit Einwohnern und Gewerbetreibenden in der Stadt Bernburg zum Thema „Fokus Saale“. Keinem meiner Gesprächspartner ist das Konzept bekannt.

In den letzten Tagen seit Bekanntwerden des Konzeptes „Fokus Saale“ in der Öffentlichkeit (MZ-Artikel vom 27.05.2011) habe ich mich intensiv mit der möglichen Rettung des historischen Stadtviertels „Freiheit“ beschäftigt. Ich entwickelte eine Nutzungsidee, die es uns als Bernburgern ermöglichen würde der Jugend einen Platz im Herzen unserer Stadt einzuräumen. Mit meiner Initiative „Bernburg braucht ein junges Herz“ erreichte ich in den letzten 14 Tagen viele Bernburger Bürger und ich konnte erfahren, wie sich zahlreiche Menschen für ein solches Vorhaben begeisterten.

Bitte sorgen Sie dafür, dass wir gemeinsam mit allen interessierten Bernburgern die Zukunft unserer Stadt aktiver als bisher gestalten können. Laden wir jeden Mitbürger zu dieser Aufgabe ein, dem es Freude und Hoffnung bereitet, auch einmal an lebendiges, junges Leben und die Gemeinschaft aller Bürger, ob Alt oder Jung, zu denken, wenn es um die Zukunft unserer Heimatstadt geht.

Hier brauchen wir Ideen, den Sachverstand der besten Fachleute und konkrete Projekte, die im Konzept „Fokus Saale“ derzeit fehlen und dort dringend ergänzt werden müssen.

Geben Sie bitte dieser Vision am 26.06.2011 eine Chance und stimmen Sie gegen die Annahme von „Fokus Saale“ zu diesem Zeitpunkt und dafür, zunächst erst einmal die in „Fokus Saale“ angekündigten aber bisher nicht stattgefundenen „intensiven Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren“ mit den Bürgern dieser Stadt nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Böhlk

Ich habe eine kritische Stellungnahme zum Konzept „Fokus Saale“ veröffentlicht, welche Sie im Internet nachlesen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich vor dem Beschluss den Text anschauen könnten.

Sie finden den die Stellungnahme auf meiner Webseite: http://www.junges-herz.de unter dem Menüpunkt: „Was ist FOKUS SAALE?