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Stellungnahme und Anträge der Grünen zum Stadtrat am 26.10.11

Logo Bündnis 90/Die GrünenStellungnahme der Fraktion “Die Grünen” im Stadtrat Bernburg zu meinen Fragen bezüglich der geplanten Eigenheim-Neubebauung am Bernburger Stadtrand und der Entscheidung bei der Stadtratssitzung am 27.10.2011.

Aus einer E-Mail des Geschäftsführers der Regionalgruppe Bernburg der Grünen Erich Buhmann:

Lieber Olaf Böhlk,

im Anhang übersenden wir die beiden Anträge der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu BVL 382 und 498, die wir für die Behandlung in der Stadtratssitzung am 26.10.2011 formuliert haben.

Uns scheint dies ist ein realistischer Beitrag zur Verbesserung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 77, Kennwort:„Wohngebiet ehemalige Junkerssiedlung“

Diese beiden Anträge fassen unsere ausführliche fachliche Erörterung der Beschlusslage zusammen und sind das Ergebnis unserer Abstimmung in der Fraktion. Wir haben darüber hinaus innerhalb der Fraktion zum Teil soziale Bedenken und würden teilweise auch Forderungen nach dem Erhalt von einigen der 30er Jahre Gebäude in der Nachbarschaft der bereits sanierten Gebäude unterstützen.

Grundsätzlich besteht aber ein dringender Handlungsbedarf der Stadt an dieser Stelle und wir begrüßen es, dass wir mit dazu beigetragen haben, dass an dieser Stelle kein Solarpark entstanden ist.

Nach der Beschlussvorlage entspricht der Antrag den vorgegangen übergeordneten Planungen und dem Stadtteilkonzept. In unseren beiden Anträgen versuchen wir daher

  • Verbesserung der Grünordnung und der städtebaulichen Qualität
  • Aktuelle Wohnbedarfsberechnung für weitere Aufstellungen

zu erwirken.

Auf die drei Ausgangsfragen kann ich in Vertretung der Regionalgruppe nach entsprechender Recherche wir folgt antworten, ohne dass wir diese Antworten mit den Grünen Stadträten noch einmal explizit abgestimmt haben:

Frage 1)

Viele Bernburger kennen die Schulze-Boysen-Siedlung (ehemalige Junkerssiedlung) mit ihren charakteristischen Wohnhäusern als einen Teil der Bernburger Stadtgeschichte.

Wie beurteilen Sie die Vorgehensweise, dass einerseits die Schulze-Boysen-Siedlung zumindest teilweise abgerissen werden soll und andererseits in direkter Nachbarbarschaft neue Eigenheime geplant sind im Bezug auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit.

Stellungsnahme nach entsprechender Recherche durch das Bernburger Regionalbüro der Grünen:

Es ist erfreuliche, das eine kleine Gruppe der Mehrfamilienhäuser aus den 30er Jahren saniert wurden und damit ein Zeugnis dieser Bauepoche geben.

Bei dem noch nicht sanierten Teil der Schulze-Boysen-Siedlung ist nach unserer Kenntnis geplant, die vorhandenen Wohnblöcke teilweise durch Einfamilienhäuser zu ersetzen. In direkter Nachbarschaft zu dieser Siedlung sollen nur sehr wenige neue Einfamilienhäuser entstehen – und zwar auf der nördlichen Seite der Bunsenstraße in einer Bautiefe. Diese Straße ist vollständig erschlossen (Leitungsinfrastruktur). Die dort geplanten Bauplätze befinden sich auf gegenwärtig als Kleingärten genutzten Flächen. Das Baurecht soll nach unserer Kenntnis dort erst verwirklicht werden, wenn die für den jeweiligen Bauplatz benötigten Kleingartenparzellen ohnehin – freiwillig und ohne Druck – aufgegeben worden sind. Es handelt sich dabei gewissermaßen um eine Planungsoption.

Ein Teil unserer Fraktion hält es für nachhaltiger, auch die zweite dieser voll erschlossenen Straße zu bebauen als an anderer Stelle für die gleiche Anzahl Bauplätze eine neue völlig neue Straße zu errichten. Weitere Standorte für neue Einfamilienhäuser in der direkten Umgebung der Siedlung soll es aus unserer Sicht nicht geben.

Grundsätzlich ist bei dieser Siedlung das Problem, dass es seit der Wende bis vor wenigen Jahren ungeklärte Vermögensverhältnisse gab (heutiger Eigentümer: Bernburger Wohnstätten GmbH), während dieser Zeit aber nur die allernotwendigsten Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden. Diese Gebäude sind in einem sehr schlechtem Zustand, der Leerstand ist hoch. Der Denkmalwert der Siedlung ist gering, es gibt eine sehr mangelhafte Eingrünung des Ortsrands in Richtung Westen. Ein weitgehender Abriss und nachfolgende Umnutzung zu einem Standort für Einfamilienhäuser mit modernen Energiestandards ist aus unserer Sicht ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig.

Frage 2)

Im Stadtzentrum stehen zahlreiche Wohnungen und Geschäfte leer. Wie beurteilen Sie den geplanten Neubau von mehr als 200 Eigenheimen am Stadtrand bezüglich der Auswirkung auf den zentrumsnahen Einzelhandel?

Stellungsnahme nach entsprechender Recherche durch das Bernburger Regionalbüro der Grünen:

Leer stehende Wohnungen und brach liegende Grundstücke im Stadtzentrum sind nicht jedermanns Geschmack. Will die Stadt alle oder zumindest möglichst viele bauwilligen Familien in ihrer Stadt halten, dann muss sie auch Bauplätze außerhalb des Stadtzentrums vorhalten. Auf den Einzelhandel im Stadtzentrum wird dies keine Auswirkungen haben, denn in den neuen Wohnbaustandorten wird in Bernburg in der Regel Einzelhandel entweder vollständig ausgeschlossen oder auf Verkaufsflächenobergrenzen beschränkt, die deutlich unter denen von Discountern liegen. Es gibt nicht viele Städte in Sachsen-Anhalt, die derartig konsequent (trotz einiger “Unfälle”) den Einzelhandel regulieren.

Frage 3)

Das am 23.06.2011 durch den Stadtrat beschlossene Konzept Fokus Saale sieht eine Konzentration städtebaulicher Investitionen in das historische Stadtzentrum vor. Wie beurteilen Sie die geplante Neuerrichtung von mehr als 200 Eigenheimen am Stadtrand im Bezug auf das Konzept Fokus Saale und die städteplanerische Reaktion auf den demographischen Wandel in unserer Stadt.

Stellungsnahme nach entsprechender Recherche durch das Bernburger Regionalbüro der Grünen:

An den neu geplanten Wohnbaustandorten wird die Stadt nach unserer Kenntnis die Aufstellung der Bebauungspläne, sofern am jeweiligen Standort erforderlich, finanzieren. Teilweise geschieht das auch durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst.

Die Verwirklichung der Wohnbaustandorte erfolgt dann ausschließlich durch Investitionen Privater. Die städtebaulichen Investitionen der Stadt selbst sollen auch tatsächlich auf den Fokus Saale konzentriert werden. Die Finanzierung von Bebauungsplänen sind auch keine städtebaulichen Investitionen, sondern von Planungsleistungen.

Mit freundlichen Grüßen
Erich Buhmann
Geschäftsführer Regionalgruppe Bernburg der Grünen

www.bernburg-21.de

Anträge der Grünen zur Stadtratssitzung am 27.10.2011

Antrag im Anschluss an BVL 382/11: Aktuelle Berechnung des Wohnraumbedarfs
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Beschlussvorlage-Nr. 498/11: Bebauungsplan Nr. 77, Kennwort:„Wohngebiet ehemalige Junkerssiedlung“ Aufstellungsbeschluss
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