In der heutigen Ausgabe berichtet der Lokalteil der Mitteldeutschen Zeitung über die bedrohliche Lage für die Zukunft der Neugatterslebener Ökostation.
Gleichzeitig bildet die auf Landesebene geplante Mittelkürzung für Theater und Orchester ein zentrales Thema im überregionalen Teil des Blattes.
Nun zeichnet sich ab, was Konsolidierung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wirklich bedeutet. Aber das, was wir jetzt erleben ist nur der Anfang eines Prozesses, der seinen Höhepunkt erst nach dem Jahr 2020 erreichen wird.
Schon in einem Interview vom 17.03.2010 in der Onlineausgabe der Zeit brachte der Finanzexperte Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig, die Problematik auf den Punkt:
“Im Moment können die ostdeutschen Bundesländer wegen der Solidarpaktzahlungen pro Einwohner etwa 20 bis 25 Prozent mehr Geld ausgeben als die anderen Flächenländer. Dieses Geld wird ab 2020 definitiv fehlen. Ostdeutschland wird dann pro Kopf etwa zehn Prozent weniger ausgeben können als der Durchschnitt. Zugleich haben die Länder oder Kommunen kaum Möglichkeiten, ihre Ausgaben einzuschränken. Lediglich im Bereich der freiwilligen Aufgaben, etwa in der Kultur- und Sportförderung, haben sie ein wenig Spielraum; auch werden die Leistungen im Sozialbereich sicher auf den Prüfstand kommen. Ich erwarte, dass Länder und Kommunen gezwungen sein werden, insbesondere in diesen Bereichen Leistungen zu kippen, die wir heute als Standard empfinden.”
Ein zentrales Thema der nächsten Jahre beginnt sich nun abzuzeichnen, nämlich die immer intensiver werdenden Verteilungskämpfe um die – auch durch demographische Faktoren bedingt – knapper werdenden Ressourcen.
Was Sparzwänge bedeuten können wird uns, sicher in drastischer Form, derzeit in Ländern wie Griechenland vor Augen geführt.
Doch sind wir uns wirklich sicher, dass die Struktur unseres Bundeslandes und unserer Stadt wirklich auf einen der größten gesellschaftlichen Wandlungsprozesse der Neuzeit ausreichend vorbereitet wurde?
Problematisch ist dabei, dass sich die zukünftige Dramatik nicht klar abzeichnet. Nach wie vor prägen Projekte aus schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen sie öffentliche Wahrnehmung – überall wird gebaut und expandiert, scheinbares Wachstum, wohin das Auge blickt.
Die Frage in der Zukunft wird aber sein: Welche Leistung fällt weg? Welches Theater, welche Schule, welche öffentliche Förderung wird gestrichen oder welcher Stadtteil wird aufgegeben und wofür?
Und hier kann man auch Hoffnung schöpfen, denn die Notwendigkeit demokratischer Mitbestimmung wird klarer als in den letzten 20 Jahren der blühenden Landschaften auf Pump.
Jeder sollte sich nun fragen: Was ist mir wichtig? Was will ich und wie soll meine Stadt, mein Land und meine soziale und kulturelle Lebensumwelt in Zukunft aussehen.
Wo nicht mehr öffentlich gestaltet werden kann, ist die Kreativität und das Engagement des Einzelnen mehr denn je gefragt.
Hier liegt, bei aller sich abzeichnenden Dramatik, auch eine Möglichkeit für eine positive zukünftige Entwicklung.