Übergabe der 291 Unterschriften an die Vorsitzende des Stadtrates Frau Marlies Süßmuth (CDU)

Teilerfolg bei Stadtratssitzung: „Fokus Saale“ angenommen, „Abrisse“ erschwert

Teilerfolg: „Fokus Saale“ angenommen, „Abrisse“ erschwert

Stadtrat beschloss „Fokus Saale“, angeregte Debatte

Übergabe der 291 Unterschriften an die Vorsitzende des Stadtrates Frau Marlies Süßmuth (CDU)
Übergabe der 291 Unterschriften an die Vorsitzende des Stadtrates Frau Marlies Süßmuth (CDU)

„Eine geniale Idee“
(Henry Schütze, Oberbürgermeister)

„…ich habe noch nie eine Vorlage so genau gelesen wie diese…“ (Detlef Mannich, Fraktionsvorsitzender CDU)

Liebe Bernburger, eben komme ich von der Stadtratssitzung. Für ein Gesamtresümee der Kampagne ist der Zeitpunkt noch etwas früh, doch der Verlauf der Diskussion zeigt immerhin, dass sich meine Initiative gelohnt hat.

Zunächst das Ergebnis

Von der Grünen-Fraktion wurde der Antrag gestellt, den Beschluss über das Konzept „Fokus Saale“ zunächst zurückzustellen und vorher an einem „Runden Tisch Fokus Saale“ Bürger, Verwaltung und zusätzliche Experten zur Diskussion zusammenzubringen. Nach dieser Diskussionsphase sollte eine entsprechend ergänzte Fassung des Konzeptes erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.

Dieser Antrag wurde mit immerhin 8 Pro-Stimmen, 2 Enthaltungen und 30 Nein-Stimmen abgelehnt.

Über die Fraktion Die Linke wurde dann eine von der Verwaltung vorgeschlagene Ergänzung der Beschlussvorlage eingebracht, die besagt, dass bei Abbrüchen von Gebäuden die Zustimmung des Stadtrates einzuholen ist. Diese Erweiterung des Beschlusses wurde mit 34 Pro-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen angenommen.

Danach erfolgte die Annahme des Konzeptes „Fokus Saale“ in der um die „Abrissklausel“ erweiterten Beschlussfassung mit 38 Pro-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung.

Resümee

Die Aufnahme der Einspruchmöglichkeit des Stadtrates bei Abbrüchen kann als klarer Erfolg der Initiative um den Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz unserer Altstadt gewertet werden! Zwar besitzt die CDU die absolute Mehrheit im Stadtrat, aber jede Abstimmung ermöglicht nun wenigstens eine demokratische Diskussion. Der Abstimmungsprozess macht transparent, welche Partei sich für den Abbruch und wer sich für den Erhalt von Gebäuden in Bernburg einsetzt. Eine Information, die Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger bei der nächsten Stadtratswahl im Jahr 2014 haben könnte!

Die Diskussion

Vom Bibelzitat (Hagen Hortian, FTP) über die Bezeichnung als „Protagonist“ mit seinen „Gefolgsleuten“ (Jürgen Badzinski, BBG) bis zur entmachtenden Selbsterkenntnis (Detlef Mannich, Fraktionsvorsitzender CDU, siehe Zitat oben) reichte das Spektrum der auch psychologisch aufschlussreichen Debattenäußerungen. Während die FDP-Fraktion und Jürgen Badzinski (BBG) diesmal die Rolle des „bösen Polizisten“ spielten und sich gegenseitig mit emotional gefärbten Unsachlichkeiten überboten, hielt sich die CDU nach dem Einladungs-Fauxpas bei der vorgestrigen Ortsvorstandssitzung zurück.

Doch Spaß beiseite!

Die notwendige sachliche Diskussion, beispielsweise zum Thema Demographie und Stadtentwicklung kam leider viel zu kurz. Auch bei dem Thema „Studenten“ hätte ich mir etwas Selbstkritik gewünscht. Ob ihnen wirklich mit einer „Disko“ – wie von Jürgen Badzinski (BBG) vorgeschlagen – geholfen wäre, sei dahin gestellt.

Bedanken möchte ich mich bei der Fraktion der Grünen für den hilfreichen Antrag und bei der Fraktion der Linken für die konstruktiven Vorschläge. Die SPD blieb leider etwas farblos, forderte aber dennoch auch die stärkere Beteiligung der Bürger ein.

Konstruktiver war da schon Oberbürgermeister Henry Schütze, der erneut die Gründung einer Bürgerinitiative anregte und dieser schon vorab die Hand ausstreckte. Mal sehen, ob meine „Initialzündung“ so weit reicht, dass sich eine Struktur bilden kann. Alleine schaffe ich das natürlich nicht.

Das Thema „Bürgerstiftung“ wurde wohl noch nicht richtig verstanden. Mir geht es hier vor allem darum, die Industrie und den Mittelstand direkt zur Finanzierung innovativer Projekte zu bewegen und damit an Projekten der Stadtentwicklung zu beteiligen, die aus Investorensicht finanziell zu unlukrativ wären (wie z.B. meine Idee „junges Herz“).

Das klappt natürlich nur, wenn eine solche Stiftung wirklich von allen Kräften der Stadt getragen wird. Es sollte also nicht eine Stiftung „von Bürgern“ sondern „für Bürger“ sein (Beispiel: “Bürgerstiftung für Chemnitz”). Ohne den Stadtrat (und damit die CDU) und die Stadtverwaltung als Partner klappt das natürlich nicht. Den Druck, dass man nach der ganzen Aufregung irgendwann überhaupt wieder über mein Anliegen sachlich mit der CDU kommunizieren kann, können nur die Bürger aufbauen.

Henry Schütze betonte noch einmal, dass er sich „richtig geärgert“ hatte, weil er bisher nicht von mir angerufen wurde. Immerhin regte er eine Transparenz-Offensive der Stadt im Internet an. Ein Vorschlag, den die Bürger aufgreifen sollten. Aber auch für Menschen ohne Internet-Zugang müsste der Zugang zu Informationen erleichtert werden.

Deshalb hier mein Vorschlag: ein „Bürger-Pavillon“ auf dem Karlsplatz! Vorzugsweise symbolisch aus Glas! Hier könnten dann immer, schön grafisch aufbereitet, die neuesten Projekte der Stadtverwaltung und – natürlich rechtzeitig vorab – die Tagesordnungen der Ausschüsse und Stadtratssitzungen publiziert werden. Am Samstag, von 9:00 – 12:00 Uhr könnten dort ja vielleicht auch Mitarbeiter der Verwaltung die Bürger für zukünftige Vorhaben begeistern …

Aber das ist ja schon die nächste Kampagne!

In eigener Sache

Statt um wichtige Sachthemen, wie die demographische Entwicklung, innovative Wohnprojekte im Alter, Abwanderung junger Menschen und das Fachkräfteproblem sorgten sich Politiker der FTP und der BBG eher um unser Haus in der Theaterstraße 11. Warum seine “vergammelte” Fassade immer noch den Reigen so erfolgreich sanierter Häuser dort stört, möchte ich gern in einem Extra-Artikel erläutern.