MZ-Artikel vom 21.06.2011 – Kritik an fehlender Bürgerbeteiligung

Kritik an fehlender Bürgerbeteiligung

Offener Brief von Olaf Böhlk an die Stadträte mit der Bitte, dem Konzept “Fokus Saale” nicht zuzustimmen.

BERNBURG/MZ/WIG – Olaf Böhlk sucht Unterstützung im Stadtrat. In einem offenen Brief an die Stadträte appelliert der Bernburger gegen einen vorschnellen Beschluss des Vorhabens “Fokus Saale” auf der Stadtratssitzung am Donnerstag. Dieses Städtebauprojekt zur Um- und Neugestaltung des historisch wertvollen Bereiches am Saalplatz und der Freiheit sollte nach Böhlks Auffassung zunächst mit den Bürgern diskutiert und um einige, seiner Meinung nach wichtige Dinge ergänzt werden. “Ich möchte Sie auf die Trageweite dieser Entscheidung hinweisen und Sie darum bitten, dem Konzept “Fokus Saale” in der Ihnen vorliegenden Form nicht zuzustimmen”, schreibt Böhlk.

Das Konzept werde die Entwicklung Bernburgs maßgeblich beeinflussen, so Böhlk. Da künftig Fördermittel drastisch sinken, könnte es sich bei “Fokus Saale” mit einem Umfang von 25 Millionen Euro “um das letzte große öffentlich bezuschusste Städtebauprojekt” für Bernburg handeln. “Vielleicht bietet es die entscheidende Chance für Bernburg, um auf die Herausforderung der Überalterung und der Abwanderung zu reagieren.”

Für ihre Entscheidung sollten sich die Stadträte verdeutlichen, wie jungen Menschen mit geringem Einkommen das Niederlassen in Bernburg attraktiv gemacht werden könne. Aber auch alte Menschen mit wenig Geld sollten hier gut leben können. “Welche Teile unsrer Stadt wollen wir erhalten und welche aufgeben?” benennt Böhlk einen dritten Schwerpunkt. “Fokus Saale” gebe auf diese Probleme nur unkonkrete Andeutungen. “Konkret wird es aber in der Absicht, die Lösung dieser Aufgaben dem Immobilienmarkt zu überlassen. Hier sehe ich einen dringenden Ergänzungsbedarf.”

Das im Konzept “Fokus Saale” festgelegte Leitbild zur Stadtkultur (die MZ berichtete) gestattet nach Böhlks Ansicht Investoren, jedes Bauwerk im Wirkungsbereich von “Fokus Saale” bei Unwirtschaftlichkeit abzureißen. Denn das Leitbild lege fest: “Erhalt der städtebaulich-architektonischen Besonderheit, vorzugsweise durch Modernisierung der Bausubstanz oder – falls eine Modernisierung nicht mehr wirtschaftlich ist – durch Ersatzbebauung, die die städtische Eigenart der Baustrukturen in zeitgemäßer Formensprache neu interpretiert.” Dies werde durch den geplanten Stadtratsbeschluss am 23. Juni verbindlich festgelegt.

Die Bernburger, so Böhlk, könnten mit “Fokus Saale” wenig anfangen. “Ich führte viele Gespräche mit Einwohnern und Gewerbetreibenden. Keinem ist das Konzept bekannt.” Gleich mit dem Bekanntwerden von “Fokus Saale” durch einen MZ-Artikel habe er sich intensiv mit der Rettung des historischen Stadtviertels “Freiheit” beschäftigt. “Ich entwickelte eine Nutzungsidee, die es ermöglicht, der Jugend einen Platz im Herzen unserer Stadt einzuräumen.”

“Stimmen Sie gegen die Annahme von “Fokus Saale” zu diesem Zeitpunkt”, fordert Böhlk die Stadträte auf. Zunächst sollte das im Konzept angekündigte “intensiven Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren” mit den Bürgern nachgeholt werden.