Offenlegung ISEK-Entwurf abgelaufen, Stadtratsbeschluss soll im März erfolgen

In diesen Minuten läuft das offizielle Offenlegungsverfahren für den ISEK-Entwurf der Stadtverwaltung Bernburg ab.

Ich übergab eben im Rathaus noch eine Stellungnahme, in der ich daran erinnerte, dass am 23.06.2011 an die Vorsitzende des Stadtrates Frau Marlies Süßmuth (CDU) eine Unterschriftenliste zum Thema “Freiheit” am Saalplatz übergeben wurde.

Innerhalb des kurzen Zeitraumes vom 11.06.-21.06.2011 trugen sich mehr als 290 Bürger in die Liste ein, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass das Stadtviertel „Bernburger Freiheit” in seiner Gesamtheit erhalten wird und dort die beiden Projekte „Ein Viertel für junge Menschen“ und „Das Haus der lebendigen Erinnerungen“ realisiert werden sollen.

Bisher habe ich keine Reaktion von der Stadtverwaltung oder vom Stadtrat erhalten, die darstellt, wie die Willensbekundung dieser Bürger nun in der Stadtplanung berücksichtigt werden soll.

Deshalb habe ich nun die Berücksichtigung dieser Bürgerinitiative in zukünftigen Entwicklungen zum Saalplatz gefordert.

ISEK-Entwurf soll im März beschlossen werden!

Die zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung teilte mir mit, dass die Änderungswünsche nun eingearbeitet sollen. Im März 2014, bei der Stadtratssitzung am 20.03.2014 solle das Konzept dann beschlossen werden.

Laut der “Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013” muss das Landesprogramm für das Programmjahr 2013, welches die zu fördernden städtebaulichen Maßnahmen und die dafür erwarteten Bundesfinanzhilfen bestimmt, bis zum 31. März 2013 an den Bund übermittelt werden. Da ein unter bürgerschaftlicher Beteiligung erstelltes ISEK und ein Finanzierungsplan Fördervoraussetzung ist, muss der Beschluss des Konzeptes noch im März 2014 erfolgen.

Wie das Beteiligungsverfahren nachgeholt und der alles andere als “integriert” erscheinende Entwurf zu einem vollwertigen ISEK nachgebessert werden soll, ist derzeit unbekannt.

Jedenfalls geraten die Stadträte im März in eine brenzlige Zwickmühle: Sie sollen ein Konzept beschließen, um die Anforderungen einer Verwaltungsvereinbarung zu erfüllen. Gleichzeitig verstößt aber dieses Konzept, aufgrund der fehlenden Beteiligungsprozesse, gegen eben jene Vereinbarung.

Die Frage ist nun, ob sich der Bernburger Stadtrat damit, im vollsten Bewusstsein seiner Verantwortung, dem Verstoß gegen eine Verwaltungsvereinbarung schuldig macht, um an Fördermittel zu gelangen?

Öffentliche Stellungnahme zum ISEK-Entwurf

Brief Stellungnahme ISEK (52.4 KiB, 288 downloads)