{"id":957,"date":"2011-10-24T12:36:40","date_gmt":"2011-10-24T10:36:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/?p=957"},"modified":"2013-11-19T19:21:33","modified_gmt":"2013-11-19T18:21:33","slug":"reaktion-der-stadtratsfraktion-die-linke-auf-fragen-zum-eigenheim-neubau-am-stadtrand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/2011\/10\/24\/reaktion-der-stadtratsfraktion-die-linke-auf-fragen-zum-eigenheim-neubau-am-stadtrand\/","title":{"rendered":"Reaktion der Stadtratsfraktion DIE LINKE auf Fragen zum Eigenheim-Neubau am Stadtrand"},"content":{"rendered":"

\"Logo<\/a>Stellungnahme\u00a0der Fraktion “Die Linke” im Stadtrat Bernburg zu meinen Fragen bez\u00fcglich der geplanten Eigenheim-Neubebauung am Bernburger Stadtrand und der Entscheidung bei der Stadtratssitzung am 27.10.2011.<\/p>\n

Aus einer E-Mail des Fraktionsvorsitzenden Udo Riedel:<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00f6hlk,<\/p>\n

lassen Sie mich vorwegschicken, das wir in der Fraktion die Gesamtproblematik noch nicht abschlie\u00dfend diskutiert haben, wir aber grunds\u00e4tzlich der Meinung sind, dass neue Wohnbaugebiete f\u00fcr den Eigenheimbau nur dann notwendig sind, wenn die Auslastung bestehender Gebiete erreicht oder abzusehen ist. An diesem Punkt haben wir im Moment jedoch unsere Zweifel, deshalb haben wir auch die Verwaltung gebeten, bis zum Stadtrat eine \u00dcbersicht \u00fcber die bestehenden und aktuell bereits geplanten Wohnstandorte f\u00fcr den Neubau von Eigenheim zu berichten, insbesondere auch \u00fcber deren aktuelle Auslastung.<\/p>\n

Frage 1) Viele Bernburger kennen die Schulze-Boysen-Siedlung (ehemalige Junkerssiedlung) mit ihren charakteristischen Wohnh\u00e4usern als einen Teil der Bernburger Stadtgeschichte.<\/em>
\n Wie beurteilen Sie die Vorgehensweise, dass einerseits die Schulze-Boysen-Siedlung zumindest teilweise abgerissen werden soll und andererseits in direkter Nachbarbarschaft neue Eigenheime geplant sind im Bezug auf die soziale, \u00f6kologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit.<\/em><\/p>\n

Zu 1) Der Teilabriss des Wohngebietes der Schulze-Boysen-Siedlung wird unsererseits sehr wohl kritisch gesehen. Leider muss man aber auch feststellen, dass kaum Alternativen bestehen. Durch die \u00fcber viele Jahre ruhenden Investitionst\u00e4tigkeiten in diesem Gebiet \u2013 auch und insbesondere der reinen Werterhaltungsmassnahmen \u2013 ist ein Gro\u00dfteil des Geb\u00e4udebestandes mittlerweile tats\u00e4chlich in einem desolaten Zustand. Eine Sanierung ist deshalb kaum wirtschaftlich tragf\u00e4hig. Ursache daf\u00fcr ist nat\u00fcrlich das geltende Recht wenn es um Restitutionsanspr\u00fcche geht. W\u00e4re hier dem Gedanken einer Werterhaltung Vorrang gegen\u00fcber dem sturen Festhalten an Eigentumsfragen einger\u00e4umt wurden, insbesondere wenn der Eigent\u00fcmer entweder nicht zu ermitteln ist oder nicht investieren kann oder will, dann w\u00e4re der Verfall sicherlich abzuwenden gewesen. Was aus unserer Sicht zu hinterfragen bliebe, w\u00e4re inwieweit in Bernburg nicht noch erh\u00f6hter Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht, der aktuell nicht anderen Orts gedeckt ist, wo also die Frage der Rentierlichkeit einer einfachen Sanierung weiterer Geb\u00e4ude in der Schulze-Boysen-Siedlung sich anders darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Frage 2)<\/em>
\n Im Stadtzentrum stehen zahlreiche Wohnungen und Gesch\u00e4fte leer. Wie beurteilen Sie den geplanten Neubau von mehr als 200 Eigenheimen am Stadtrand bez\u00fcglich der Auswirkung auf den zentrumsnahen Einzelhandel?<\/em><\/p>\n

Zu 2) Leider ist ja die Ausweisung von weiteren Wohnbaugebieten noch lange keine Garantie f\u00fcr ihre z\u00fcgige Bebauung. Grunds\u00e4tzlich ist aber davon auszugehen, dass jeder Bewohner dieser Siedlung (unabh\u00e4ngig von Miet- bzw. Eigentumssituation) seinen Grundbedarf an Lebensmittel und anderen Waren des t\u00e4glichen Bedarfs in Bernburg sichern wird. Insofern k\u00f6nnte eine \u201eNeubesiedelung\u201c dieses Bereiches durchaus auch neue K\u00e4ufer f\u00fcr die Innenstadt bringen, nat\u00fcrlich aber nur dann, wenn es sich nicht nur um Umz\u00fcge innerhalb der Stadt handelt. Einen durchgreifenden Einfluss auf die Innenstadtsituation wird sich unserer Meinung nach aber weder in die eine noch in die andere Richtung zeigen.<\/p>\n

Frage 3)<\/em>
\n Das am 23.06.2011 durch den Stadtrat beschlossene Konzept Fokus Saale sieht eine Konzentration st\u00e4dtebaulicher Investitionen in das historische Stadtzentrum vor. Wie beurteilen Sie die geplante Neuerrichtung von mehr als 200 Eigenheimen am Stadtrand im Bezug auf das Konzept Fokus Saale und die st\u00e4dteplanerische Reaktion auf den demographischen Wandel in unserer Stadt.<\/em><\/p>\n

Zu 3) Alleine die Ausweisung dieses dann neuen Wohnbaustandortes d\u00fcrfte unserer Meinung nach noch nicht allzu viel Einfluss auf die Bereiche des Konzeptes \u201eFokus Saale\u201c haben \u2013 siehe Bemerkungen zu Punkt zwei. Auch muss man hier unterscheiden zwischen den st\u00e4dtebaulichen Investitionsleistungen der Stadt und lediglich der rechtlichen Ausgestaltung. Die Stadt wird an der Schulze-Boysen-Siedlung ja selbst nicht investieren. Was aber richtig ist, ist wenn man mehr Leute in die Innenstadt ziehen m\u00f6chte, \u00fcber ganz andere Anreize nachgedacht werden muss als bisher. Nur wenn ich potentiellen Interessenten eines Zuzugs nach Bernburg auch entsprechende Anreize bieten kann, werden diese sich f\u00fcr einen Wohnort in den Innenstadtbereichen entscheiden. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich zum einen ein funktionierendes und attraktives Umfeld, dazu k\u00f6nnen aber auch direkte Anreize z\u00e4hlen. Die M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme auf die Umfeldentwicklung sind aber nicht so immens. F\u00fcr jede Ansiedlungsentscheidung eines Gewerbetreibenden steht nun einmal die konkrete Frage der Kaufkraft in dem Bereich und wenn diese einfach nicht hoch genug ist, werden sie keine Firma dazu zwingen k\u00f6nnen sich gerade in der Innenstadt anzusiedeln um dort vielleicht auch Leerstand zu beseitigen.<\/p>\n

Und auch unter Aspekten des demographischen Wandels muss man feststellen, zum einen haben wir einen Anstieg beim Prozentsatz der \u00e4lteren Einwohner, welche jetzt oder in der n\u00e4heren Zukunft auf Unterst\u00fctzung bei den t\u00e4glichen Besorgungen angewiesen sein werden. Zum anderen den immer noch ausgepr\u00e4gten Wunsch j\u00fcngerer Leute, sich den Traum vom eigenen Haus zu erf\u00fcllen. Beides muss eine Stadt bei der Zukunftsplanung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Im Fazit festzustellen bleibt unserer Meinung nach, dass die Notwendigkeit weiterer Wohnbaugebiete zum jetzigen Zeitpunkt nicht gekl\u00e4rt ist und Neuausweisungen nicht einfach nur deshalb erfolgen sollten, weil es an einem Standort m\u00f6glich ist \u2013 solche Beschl\u00fcsse d\u00fcrfen nicht zu \u201eArbeitsbeschaffungsmassnahmen\u201c f\u00fcr Planungsb\u00fcros werden, welche dann mangels Nachfrage erst einmal \u00fcber Jahre in irgendwelchen Schubladen verstauben.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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