Am 25.08.2011 befasst sich der Bernburger Stadtrat nur informativ mit einem Antrag zur Ausweitung der M\u00fcllverbrennung in Bernburg. Verwaltung und B\u00fcrgermeister unterst\u00fctzen das Anliegen des Betreibers. Begr\u00fcndung: Trotz der Ver\u00e4nderung des Betriebes g\u00e4be es keine Ver\u00e4nderung bei den f\u00fcr den Bebauungsplan wichtigen Kenngr\u00f6\u00dfen (z.B. Emissionen) – sagt der Betreiber.<\/p>\n
Nach “vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung”<\/strong> der Genehmigungsbeh\u00f6rde sind durch die Betriebsver\u00e4nderung keinerlei Mehremissionen zu erwarten, glaubt die Bernburger Stadtverwaltung.<\/p>\n Die oppositionellen Fraktionen im Bernburger Stadtrat lehnen das Vorhaben ab, begr\u00fcssen es aber, \u00fcberhaupt von der Verwaltung informiert worden zu sein. Tun k\u00f6nne man aber nichts.<\/p>\n Die Strategie des Betreibers, zun\u00e4chst die Genehmigung unter dem moderaten Titel \u201eErsatzbrennstoff-Heizkraftwerk\u201c zu beantragen und dann die Anlage nach ca. einem Jahr und dem Zusammenbruch der Bernburger B\u00fcrgerinitiative BISA offiziell zur M\u00fcllverbrennungsanlage umzuwidmen, geht auf! Kritische Gutachten \u00fcber die Auswirkungen der neuen Betriebsform auf die Gesundheit der Bernburger, die umgebenden Naturschutzgebiete und den Verkehr gibt es nicht!<\/p>\n In der gestrigen (24.08.2011) Regionalausgabe der MZ ver\u00f6ffentlichte der Bernburger Stadtrat Eberhard Blazer (Die Linke) einen Leserbrief<\/a> zum Thema M\u00fcllentsorgung in Bernburg. Mehrere Betriebe (die zweitgr\u00f6\u00dfte M\u00fcllverbrennungsanlage Sachsen-Anhalts auf dem Solvay-Gel\u00e4nde, die Verbrennungsanlage von Schwenk-Zement, AUREC, Multiport & Multipet) machen Bernburg zum Ziel lukrativer M\u00fclltransporte aus ganz Europa.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich sollten in der M\u00fcllverbrennungsanlage auf dem Solvay-Gel\u00e4nde ja nur industrielle “Ersatzbrennstoffe\u201c verbrannt werden. Nun informiert die Stadtverwaltung den Bernburger Stadtrat dar\u00fcber, dass dem beantragten Wunsch des Betreibers zur M\u00f6glichkeit der \u201ethermischen Behandlung von Abfallreststoffen oder Abf\u00e4llen\u201c in der Bernburger Anlage unterst\u00fctzt.<\/p>\n In der Informationsvorlage f\u00fcr den Stadtrat hei\u00dft es dazu: \u201eAus materieller Sicht sollen ca. 10 % mehr Abfallarten als bisher verwendet werden, sie sind im einzelnen in der Verwaltung einsehbar. Weiterhin soll es m\u00f6glich sein, nicht vorbehandelte gemischte Siedlungsabf\u00e4lle anteilig im Rahmen der bestehenden Gesamtkapazit\u00e4t beizumischen. Dadurch \u00e4ndert bzw. erweitert sich die Spanne an Heizwerten der einzelnen Abfallarten, wobei das bisherige Mittel bestehen bleibt. Weiterhin soll die sogenannte ‘Bagatellgrenze’ f\u00fcr die Anlieferung von Kleinerzeugern von 500 auf 2000 t pro Jahr erh\u00f6ht werden.”<\/em><\/p>\n Die Verwaltung begr\u00fcndet gegen\u00fcber dem Stadtrat die Zustimmung zum Antrag: \u201eDie vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung<\/strong> der Genehmigungsbeh\u00f6rde sieht mit dem Antrag keinerlei immissionsschutzrechtliche Probleme verbunden. Die Parameter und Qualit\u00e4t der bestehenden Anlagentechnik l\u00e4sst die antragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung unkritisch zu. Unter diesen Voraussetzungen sch\u00e4tzt auch die Verwaltung ein, dass das Genehmigungsverfahren positiv begleitet werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Leserbrief und der Stadtratssitzung am 25.08.2011 habe ich an alle Fraktionen des Stadtrates folgende Fragen gestellt:<\/p>\n Bisher erhielt ich von der SPD-Fraktion, den Gr\u00fcnen und der Fraktion \u201eDie Linke\u201c eine Reaktion auf meine Anfrage. Die sich in Regierungsverantwortung befindenden Fraktionen der CDU und FDP aber auch die BBG reagierten nicht.<\/p>\n Die SPD steht der Annahme, dass durch den erweiterten Betrieb keinerlei immissionsschutzrechtlichen Probleme verbunden sind, kritisch gegen\u00fcber: \u201eVor allem die Tatsache, dass zunehmend unsortierter Industrie- und Hausm\u00fcll eingebracht werden soll der auch nicht mehr dahingehend zu kontrollieren ist welche Schadstoffe sich darin befinden stimmt bedenklich\u201c<\/em> hei\u00dft es in dem Antwortschreiben.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten bez\u00fcglich der Betriebs\u00e4nderung \u201eerhebliche Bedenken\u201c und erarbeiteten zur Stadtratssitzung am 25.08.2011 einen Fragenkatalog<\/a>, der sich mit drei ungekl\u00e4rten Problemen (Emissionsh\u00f6he, verst\u00e4rkter LKW-Verkehr und der Erh\u00f6hung des Anteils unklassifizierten M\u00fclls) bei der Betriebs\u00e4nderung besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Auch die Fraktion \u201eDie Linke\u201c lehnt das Vorhaben ab. Sie geht in Ihrer Stellungnahme<\/a> davon aus, dass die Ausweitung der verbrennbaren M\u00fcllarten wirtschaftliche Gr\u00fcnde hat und es zu einer Erh\u00f6hung der ausgesto\u00dfenen Schadstoffe kommen wird.<\/p>\n Gleichzeitig sieht sie aber keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Stadtrat, Einspruch gegen den Antrag zu erheben.<\/p>\n Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die Anlage bisher scheinbar kaum ausgelastet war. Wenn nun alles verbrannt werden kann, was per erweiterter Genehmigung m\u00f6glich ist, hofft der Betreiber der Anlage offensichtlich auf lukrative M\u00fclltransporte aus ganz Europa.<\/p>\n Unsere Bernburger Stadtverwaltung und mit ihr offensichtlich auch die regierende CDU und FDP-Fraktion m\u00f6chte das \u201eGenehmigungsverfahren positiv begleiten\u201c und damit die Gewinnmaximierung des Betreibers aktiv unterst\u00fctzten. In der Informationsvorlage hei\u00dft es dazu: \u201eDurch die \u00c4nderungen versucht der Antragsteller letztlich lediglich, auf dem hart \u201eumk\u00e4mpften\u201c und begrenzten Abfallmarkt eine gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsf\u00e4higkeit und nachhaltigere Wirtschaftlichkeit zu sichern.\u201c<\/em><\/p>\n Welcher Bernburger B\u00fcrger bekommt da nicht Mitleid mit dem scheinbar in Not geratenen Betreiber der Anlage!<\/p>\n <\/a><\/p>\n Weitere Informationen zum Thema:<\/p>\n <\/a> M\u00e4ngel bei nicht normgerecht angelieferten konterminierten Stoffen bei AUREC in Bernburg f\u00fchrten im Dezember 2009 zu erheblichen Geruchsbel\u00e4stigungen, besonders im Bereich der Neubornaer Stra\u00dfe und Umgebung und zum l\u00e4ngeren Ausfall eines der zwei Silos (die konterminierten Abf\u00e4lle werden von Esco Bernburg in stillgelegten Stollen verf\u00fcllt).<\/p>\n Produktionserweiterungen bei Multiport um 40 Prozent (von 25 000 t\/a auf 40 000 t\/a) und Multipet um 20 Prozent (von 25 000 t\/a auf 30 000 t\/a) werden die Besorgnisse der Anwohner und Kleing\u00e4rtner nicht beseitigen. Multiport und Multipet sind Betriebe, die Kunststoffabf\u00e4lle recyclen. In diesem Jahr wurden schon an mehr als 20 Tagen erhebliche Geruchsbel\u00e4stigungen festgestellt.<\/p>\n Und nun werden die Bef\u00fcrchtungen der einstigen B\u00fcrgerinitiative gegen\u00fcber der M\u00fcllverbrennung im EBS-Heizkraftwerk wahr. Das EBS (Ersatzbrennstoffe aus Papier, Holz, Kunststoffe und Textilien) Heizkraftwerk, ein Betrieb der Energie Anlage BBG in der K\u00f6thenschen Stra\u00dfe, beantragt seinen Namen zu \u00e4ndern in “Betrieb einer Anlage zur thermischen Behandlung von Abfallreststoffen oder Abf\u00e4llen”.<\/p>\n Was ist darunter zu verstehen? Es k\u00f6nnen zehn Prozent mehr Abfallarten als bisher verwendet werden und nicht vorbehandelte, gemischte Siedlungsabf\u00e4lle d\u00fcrfen beigemischt werden. Vom Betreiber wird prognostiziert – obwohl keinerlei praktische Erfahrungen vorliegen – dass durch die \u00c4nderungen keinerlei nachhaltige Auswirkungen zu erwarten sind. Beim Bau der M\u00fcllverbrennungsanlage wurde argumentiert, dass bei einer Nichtgenehmigung die Zukunftssicherung von Arbeitspl\u00e4tzen in Frage gestellt ist. Jetzt wird das Argument verwendet, dass auf dem hart “umk\u00e4mpften” und begrenzten Abfallmarkt eine gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsf\u00e4higkeit und nachhaltige Wirtschaftlichkeit gesichert werden kann. Das hei\u00dft, es geht um den Profit des Betreibers, das Wohl der B\u00fcrger ist sekund\u00e4r.<\/p>\n Die Bernburger Stadtr\u00e4te wurden nur durch eine Informationsvorlage von der Zustimmung des parteilosen Oberb\u00fcrgermeisters informiert. Auf meine bisherigen Anfragen als Stadtrat, ob die Summe der Emissionen der Betriebe Schwenk-Zement, Schwenk-D\u00e4mmstoffwerk, Multiport, Multipet und der M\u00fcllverbrennungsanlage \u00fcber der gesetzlich zul\u00e4ssigen Grenze liegt, habe ich bisher keine Antwort erhalten.<\/p>\n Eberhard Balzer, Bernburg<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 25.08.2011 befasst sich der Bernburger Stadtrat nur informativ mit einem Antrag zur Ausweitung der M\u00fcllverbrennung in Bernburg. Verwaltung und B\u00fcrgermeister unterst\u00fctzen das Anliegen des Betreibers. Begr\u00fcndung: Trotz der Ver\u00e4nderung des Betriebes g\u00e4be es keine Ver\u00e4nderung bei den f\u00fcr den Bebauungsplan wichtigen Kenngr\u00f6\u00dfen (z.B. Emissionen) – sagt der Betreiber. Nach “vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung” der Genehmigungsbeh\u00f6rde sind … M\u00fcllabladeplatz Bernburg – Zweitgr\u00f6\u00dfte M\u00fcllverbrennungsanlage Sachsen-Anhalts weitet Betrieb aus<\/span> weiterlesen \n
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\nLeserbrief von\u00a0Eberhard Blazer
\n(Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors)<\/p>\nSiedlungsabf\u00e4lle in den Kraftwerksofen<\/h2>\n