Warum ist eigentlich im Beschlusstext des Bernburger Stadtrates, der den Verkauf eines Grundst\u00fccks an die Firma Pini Deutschland GmbH betrifft, nur von der Errichtung eines “Zerlegebetriebes” die Rede? Vielleicht um nun behaupten zu k\u00f6nnen, dass ein B\u00fcrgerbegehren gegen einen Schlachtbetrieb sich nicht in seiner Hauptsache auf diesen Beschluss beziehen w\u00fcrde?<\/p>\n
In einem Schreiben an die B\u00fcrgerinitiative “Keine Schweinere” vom 24.06.2014 vertritt der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Bernburg, Henry Sch\u00fctze, die auch in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung verbreitete Aussage, dass dem B\u00fcrgerentscheid gegen den Bernburger Gro\u00dfschlachthof nun eine allgemeine Bedeutung zukommen w\u00fcrde, die \u00fcber den Grundst\u00fccksverkauf an die Pini Deutschland GmbH hinausgeht. Zur St\u00fctzung dieser Annahme werden in dem Schreiben des OBs “Indizien” angef\u00fchrt. Unter anderem wird als Begr\u00fcndung genannt, dass auf der Webseite der B\u00fcrgerinitiative “Keine Schweinerei\u201c auch \u00fcber Themen \u201eder gesunden Ern\u00e4hrung\u201c und \u201e\u00fcber \u00f6kologische Fragen im Hinblick auf die Fleischproduktion\u201c diskutiert werden w\u00fcrde. \u201eDiese Diskussionen bezogen sich nicht lediglich auf die m\u00f6gliche Ansiedlung von Pini\u201c, f\u00fchrt der OB in seinem Schreiben aus.<\/p>\n
Gegen diese Behauptung sprechen die Fakten: Jedes zugelassene B\u00fcrgerbegehren in Sachsen-Anhalt muss in seiner Hauptsache eine Fragestellung \u00fcber eine wichtige Gemeindeangelegenheit zum Inhalt haben.<\/p>\n
Deshalb m\u00f6chte ich Herrn OB Sch\u00fctze einmal bitten, sich jene von seiner Verwaltung erstellte Beschlussvorlage Nummer 1026\/2014 vom 02.05.2014 genau durchzulesen, auf deren Grundlage der Bernburger Stadtrat am 08.05.2014 die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerentscheides gegen eine Gro\u00dfschlachtanlage beschlossen hat. Unter dem Punkt 9 “Materielle Voraussetzungen” kann man dort erfahren, was die B\u00fcrger laut der Beurteilung des Rechtsamtes, nun eigentlich genau “begehren”, n\u00e4mlich: “F\u00fcr den vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass begehrt wird, dass der Beschluss des Stadtrates zum Grundst\u00fccksverkauf auf dem Gewerbe- und Industriegebiet Bernburg West […] an die Pini Deutschland GmbH […] zur Errichtung eines Zerlegebetriebes aufgehoben wird\u201c. Genau dieser Grundst\u00fccksverkauf ist eine wichtige Gemeindeangelegenheit und damit die “Materielle Voraussetzung\u201c f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens.<\/p>\n
Diese Zielstellung des B\u00fcrgerentscheides konnte jeder Unterzeichner in fetter orangefarbener Schrift auf jedem Unterschriftenblatt nachvollziehen. Ohne diese wichtige Grundlage w\u00e4re die Fragestellung “Sind Sie gegen eine Gro\u00dfschlachtanlage in Bernburg?” nichts weiter als eine Meinungsumfrage.<\/p>\n
Mit Pinis schriftlichem R\u00fccktritt von seinem Bernburger Investitionsvorhaben ist somit die von der Bernburger Stadtverwaltung festgestellte Hauptsache des B\u00fcrgerbegehrens bereits faktisch entschieden wurden!<\/p>\n
Der Stadtrat m\u00fcsste am kommenden Dienstag diese Realit\u00e4t einfach nur zur Kenntnis nehmen und logischerweise den nun erledigten Verkaufsbeschluss vom 12.12.2013 an die Pini Deutschland GmbH aufheben. Dann w\u00e4re das B\u00fcrgerbegehren umgesetzt und die Abstimmung w\u00fcrde entfallen.<\/p>\n
Auf diesen rechtlichen Fakt wurde jeder Bernburger Stadtrat in einem Offenen Brief der B\u00fcrgerinitiative “Keine Schweinerei” vom 27.06.2014 in Kenntnis gesetzt.<\/p>\n
Warum m\u00f6chte Herr Sch\u00fctze diesen klaren Sachverhalt nun nicht erkennen?<\/p>\n
Aus demselben Grund, weshalb er alle von ihm pers\u00f6nlich angek\u00fcndigte Infoveranstaltungen der Stadtverwaltung ausfallen lie\u00df, auch wenn doch, seiner Meinung nach, das Thema “Gro\u00dfschlachthof” f\u00fcr unsere Stadt auch nach Pinis R\u00fccktritt noch aktuell sein soll? Wer legitimierte unseren Oberb\u00fcrgermeister \u00fcberhaupt dazu, mit Pini \u00fcber einen Schlachtbetrieb zu verhandeln, wenn doch der Stadtrat nur beschlossen hat, das Grundst\u00fcck zur Errichtung eines “Zerlegebetriebes” zu verkaufen? Diesen Fragen wird sich Herr Oberb\u00fcrgermeister Sch\u00fctze nun stellen m\u00fcssen!<\/p>\n
Olaf B\u00f6hlk, Bernburg<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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