{"id":2343,"date":"2014-06-11T15:06:32","date_gmt":"2014-06-11T13:06:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/?p=2343"},"modified":"2014-06-11T15:06:32","modified_gmt":"2014-06-11T13:06:32","slug":"der-grosse-bluff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/2014\/06\/11\/der-grosse-bluff\/","title":{"rendered":"Der gro\u00dfe Bluff?"},"content":{"rendered":"

Als am 10.06.2014 um 19:39 Uhr eine rote Meldung am Bildschirmrand meines Rechners auftauchte, musste ich zwei Mal lesen: “B\u00fcrgerinitiative erfolgreich – doch kein Schlachthof in Bernburg”<\/span><\/em> hie\u00df es da.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine \u00fcberraschende Nachricht: Nach zwei Monaten t\u00e4glicher Besch\u00e4ftigung mit dem Kampf gegen das neue Schlachthof-Mega-Projekt soll es nun also vorbei sein? Piero Pini, der unz\u00e4hligen Bernburger in den letzten Wochen Albtr\u00e4ume bescherte, l\u00f6st sich einfach in Luft auf? Genau wie die Horrorvision von einer gigantischen T\u00f6tungsmaschine vor den Toren unserer Stadt?<\/p>\n

Doch zu viel “Magie” macht misstrauisch und der spontane Freudenausbruch wird etwas ged\u00e4mpft: Offensichtlich sieht das Rechtsamt der Stadtverwaltung Bernburg im R\u00fccktritt des Schlachthof-Investors keinen Hinderungsgrund, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des am 06.07.2014 geplanten B\u00fcrgerentscheids!<\/p>\n

Neue Transparenz im Bernburger Rathaus?<\/h3>\n

Diesmal schien es Oberb\u00fcrgermeister Henry Sch\u00fctze mit der Information der Presse sehr eilig zu haben. Schon am Abend nach dem Eintreffen der Absage-Mail von Pini gingen die Meldungen von der Schlachthof-Absage durch Medien, nachdem die MZ ihren Text im Internet ver\u00f6ffentlicht hatte. Leider erlahmt aber die neue Transparenz im Bernburger Rathaus auch schon wieder, denn die geplante Info-Veranstaltung von Investor und Stadtverwaltung am 12.06.2014 wird einfach abgeblasen. Statt sie zu nutzen, um den Einwohnern\u00a0aus erster Hand zu erkl\u00e4ren, was nun eigentlich los ist, l\u00e4sst die Stadtverwaltung alle B\u00fcrger, die nicht die MZ lesen, informationstechnisch im Regen stehen.<\/p>\n

Dabei war die Info-Veranstaltung am 12.06.2014 im Kurhaussaal von Oberb\u00fcrgermeister Sch\u00fctze in der Stadtratssitzung am 08.05.2014 kurz vor dem Beschluss der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des B\u00fcrgerentscheides am 06.07.2014 angek\u00fcndigt worden, um alle fachlichen Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen und Klarheit \u00fcber die Faktenlage zu schaffen. Nicht nur die Vertreter der CDU setzten voll auf diese Ank\u00fcndigung. Auch die Mitglieder der Bernburger B\u00fcrgerinitiative und zahlreiche Fachleute aus unterschiedlichen Organisationen bereiteten sich intensiv auf den Info-Abend vor.<\/p>\n

Nun sollen die B\u00fcrger entscheiden, ohne dass es offizielle Informationen aus dem Rathaus gibt. Genau diese Verunsicherung wird aber viele Menschen nun vom Gang in das Wahllokal abhalten. Kann man nach dieser grundlegenden Ver\u00e4nderung der Entscheidungsgrundlagen\u00a0noch von einer fairen demokratischen Chancengleichheit am 06.07.2014 sprechen?<\/p>\n

Welche Entscheidung sollen die B\u00fcrger nun treffen?<\/h3>\n

Denn es bleibt die Frage offen, \u00fcber was die Bernburger nun \u00fcberhaupt noch beim B\u00fcrgerentscheid entscheiden sollen. Gleicht damit die Abstimmung am 06.07. nicht einer B\u00fcrgermeisterwahl\u00a0ohne Kandidaten?<\/p>\n

Wie hei\u00dft es doch so sch\u00f6n in der Beschlussvorlage vom 08.05.2014: “Mit einem Bu\u0308rgerbegehren du\u0308rfen dem Gemeinderat nicht lediglich Vorgaben fu\u0308r eine von ihm noch zu treffende Entscheidung<\/strong> gemacht werden, vielmehr mu\u0308ssen die Bu\u0308rger die eigentlich vom Gemeinderat zu treffende abschlie\u00dfende Entscheidung an dessen Stelle selbst treffen<\/strong> (Lu\u0308bking\/Beck, \u00a7 25 RN 3; Klang\/Gundlach, \u00a7 25 RN 3 mit weiteren Nachweisen). Die Fragestellung eines Bu\u0308rgerbegehrens ist unzul\u00e4ssig, wenn diese den an die Gemeinde gerichteten Handlungsauftrag nicht hinreichend bestimmt<\/strong> (VGH Mu\u0308nchen, Urteil vom 23.10.2001 – 4 ZB 01.2177)”<\/em><\/span><\/p>\n

Deshalb lautet es im Beschluss vom 08.05.2014 auch: “Das Bu\u0308rgerbegehren der Bu\u0308rgerinitiative \u201eKeine Schweinerei” zum Grundstu\u0308cksverkauf<\/strong> der Stadt Bernburg (Saale) auf dem Gewerbe- und Industriegebiet Bernburg West an der A 14 mit einer Gr\u00f6\u00dfe von ca. 100.000 m2<\/sup> an die Pini Deutschland GmbH<\/strong>, Am Alten Theater 6, 39104 Magdeburg, zur Errichtung eines Zerlegebetriebes ist zul\u00e4ssig.”<\/em><\/span><\/p>\n

Mit dem R\u00fccktritt Piero Pinis ist der Stadtratsbeschluss vom 12.12.2013 zur Makulatur geworden. Die Verhandlungen mit dem Investor sind beendet. Ohnehin war ja dem Oberb\u00fcrgermeister Henry Sch\u00fctze vom Bernburger Stadtrat niemals das Mandat erteilt worden, die Errichtung eines “Schlachtbetriebes” zu verhandeln. Stets war in allen Beschl\u00fcssen, wie auch in dem vom 08.05.2014, nur von einem “Zerlegebetrieb” die Rede!<\/p>\n

Was gibt es bei diesem\u00a0Verkauf noch zu entscheiden, wenn der K\u00e4ufer abgesprungen ist? Kann der\u00a0“an die Gemeinde gerichtete Handlungsauftrag”<\/em><\/span>\u00a0\u00fcberhaupt noch\u00a0genau bestimmt werden? Welche Optionen bleiben – in Anbetracht des R\u00fccktritts Pinis – noch, au\u00dfer nicht zu verkaufen? Und: Wird das Ergebnis des B\u00fcrgerentscheides vom 06.07.2014 vor diesem Hintergrund rechtlich angreifbar?<\/strong><\/p>\n

In der Diskussion der vergangenen Wochen wurde wiederholt vorgebracht, dass Bernburgs Haushaltslage angespannt ist. Sollten wir uns als Stadt nicht vor diesem Hintergrund ein rechtlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiges Verfahren sparen? Nun ist es dringend geboten, dass der neue Bernburger Stadtrat in einer Sondersitzung\u00a0Klarheit schafft und den Frieden in der Stadt wieder herstellt.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 10.06.2014 um 19:39 Uhr ging eine Meldung aus Bernburg durch die Medien: Der potenzielle Schlachthofinvestor Piero Pini sei abgesprungen, hie\u00df es. Was bedeutet das f\u00fcr den geplanten B\u00fcrgerentscheid am 06.07.2014?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2347,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,45],"tags":[7,31,20,11,21],"class_list":["post-2343","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-oeko","tag-bernburg","tag-burgerbeteiligung","tag-stadtplanung","tag-zukunft","tag-zukunftsplanung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2343"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2351,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2343\/revisions\/2351"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2347"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}