In diesen Minuten l\u00e4uft das offizielle Offenlegungsverfahren f\u00fcr den ISEK-Entwurf der Stadtverwaltung Bernburg ab.<\/p>\n
Ich \u00fcbergab eben im Rathaus noch eine Stellungnahme, in der ich daran erinnerte, dass am 23.06.2011 an die Vorsitzende des Stadtrates Frau Marlies S\u00fc\u00dfmuth (CDU) eine Unterschriftenliste zum Thema “Freiheit” am Saalplatz \u00fcbergeben wurde.<\/p>\n
Innerhalb des kurzen Zeitraumes vom 11.06.-21.06.2011 trugen sich mehr als 290 B\u00fcrger in die Liste ein, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass das Stadtviertel \u201eBernburger Freiheit” in seiner Gesamtheit erhalten wird und dort die beiden Projekte \u201eEin Viertel f\u00fcr junge Menschen\u201c und \u201eDas Haus der lebendigen Erinnerungen\u201c realisiert werden sollen.<\/p>\n
Bisher habe ich keine Reaktion von der Stadtverwaltung oder vom Stadtrat erhalten, die darstellt, wie die Willensbekundung dieser B\u00fcrger nun in der Stadtplanung ber\u00fccksichtigt werden soll.<\/p>\n
Deshalb habe ich nun die Ber\u00fccksichtigung dieser B\u00fcrgerinitiative in zuk\u00fcnftigen Entwicklungen zum Saalplatz gefordert.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung teilte mir mit, dass die \u00c4nderungsw\u00fcnsche nun eingearbeitet sollen. Im M\u00e4rz 2014, bei der Stadtratssitzung am 20.03.2014 solle das Konzept dann beschlossen werden.<\/p>\n
Laut der “Verwaltungsvereinbarung St\u00e4dtebauf\u00f6rderung 2013” muss das Landesprogramm f\u00fcr das Programmjahr 2013, welches die zu f\u00f6rdernden st\u00e4dtebaulichen Ma\u00dfnahmen und die daf\u00fcr erwarteten Bundesfinanzhilfen bestimmt, bis zum 31. M\u00e4rz 2013 an den Bund \u00fcbermittelt werden. Da ein unter b\u00fcrgerschaftlicher Beteiligung erstelltes ISEK und ein Finanzierungsplan F\u00f6rdervoraussetzung ist, muss der Beschluss des Konzeptes noch im M\u00e4rz 2014 erfolgen.<\/p>\n
Wie das Beteiligungsverfahren nachgeholt und der alles andere als “integriert” erscheinende Entwurf zu einem vollwertigen ISEK nachgebessert werden soll, ist derzeit unbekannt.<\/p>\n
Jedenfalls geraten die Stadtr\u00e4te im M\u00e4rz in eine brenzlige Zwickm\u00fchle: Sie sollen ein Konzept beschlie\u00dfen, um die Anforderungen einer Verwaltungsvereinbarung zu erf\u00fcllen. Gleichzeitig verst\u00f6\u00dft aber dieses Konzept, aufgrund der fehlenden Beteiligungsprozesse, gegen eben jene Vereinbarung.<\/p>\n
Die Frage ist nun, ob sich der Bernburger Stadtrat damit, im vollsten Bewusstsein seiner Verantwortung, dem Versto\u00df gegen eine Verwaltungsvereinbarung schuldig macht, um an F\u00f6rdermittel zu gelangen?<\/p>\n
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Das Offenlegungsverfahren f\u00fcr den Bernburger ISEK-Entwurf ist nun abgeschlossen. B\u00fcrgerbeteiligung fand nicht statt. Der Stadtratsbeschluss ist dennoch im M\u00e4rz 2014 geplant.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1964,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,54,68],"tags":[],"class_list":["post-2171","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-isekdiskussion","category-stadtplanung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2171"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2171\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2178,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2171\/revisions\/2178"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}