{"id":2077,"date":"2014-01-06T21:00:13","date_gmt":"2014-01-06T20:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/?p=2077"},"modified":"2014-02-05T19:29:34","modified_gmt":"2014-02-05T18:29:34","slug":"isek-prozess-auf-abwegen-wer-plant-bernburgs-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/2014\/01\/06\/isek-prozess-auf-abwegen-wer-plant-bernburgs-zukunft\/","title":{"rendered":"ISEK-Prozess auf Abwegen: Wer plant Bernburgs Zukunft?"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Aus dem sich derzeit im Umlauf befindlichen ISEK-Entwurf geht hervor, dass ein Beitrag zur Bernburger Stadtentwicklung in H\u00f6he von <\/span>1.000.000,00 \u20ac <\/span>aus <\/span>den <\/span>Ausgleichsbetr\u00e4gen <\/span>der B\u00fcrger aufgebracht werden soll.\u00a0<\/span>Was wird aus diesem Geld und wer plant \u00fcberhaupt, wo und wof\u00fcr es eingesetzt werden soll? Niemand wei\u00df das derzeit in Bernburg so genau…<\/span><\/strong>[\/vc_column_text][vc_column_text]Liebe Bernburger,<\/p>\n

in Vorbereitung zu einer Diskussionsveranstaltung stie\u00df ich am 08.12.2013 im Internet-Ratsinformationssystem der Stadt Bernburg auf die Information, dass der Bau- und Sanierungsausschuss in einer Sondersitzung (!) am 10.12.2013 und der Stadtrat in einer Sitzung am 12.12.2013 ein \u201eIntegriertes st\u00e4dtebauliches Entwicklungskonzept\u201c (ISEK) f\u00fcr die Stadt Bernburg (Saale) beschlie\u00dfen sollte.<\/p>\n

\"Keine<\/a>
Keine K\u00fcr, sondern Pflicht: Seit der Verwaltungsvereinbarung \u201eSt\u00e4dtebauf\u00f6rderung 2012\u201c wird die B\u00fcrgerbeteiligung bei der ERSTELLUNG eines ISEKS als F\u00f6rdervoraussetzung vorgeschrieben!
Im Jahr 2013 gilt das f\u00fcr die Programme \u201eSt\u00e4dtebaulicher Denkmalschutz\u201c, \u201eAktive Stadt- und Ortsteilzentren\u201c und \u201eSoziale Stadt \u2013 Investitionen im Quartier\u201c.<\/figcaption><\/figure>\n

Was ist ein ISEK?<\/h4>\n

Ich erkundigte mich daraufhin im Internet \u00fcber die Funktion eines solchen Konzeptes und stie\u00df dabei auf den Sachverhalt, dass eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern seit 2012 festlegt, dass jede Stadt, die weiterhin Finanzhilfen des Bundes erhalten m\u00f6chte, ein solches ISEK vorweisen muss. Die gleiche Vereinbarung schreibt auch vor, dass dieses Konzept “unter Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger” zu erstellen ist! B\u00fcrgerbeteiligung beim ISEK-Prozess hei\u00dft, laut der entsprechenden Arbeitshilfe des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass die B\u00fcrger zu dem Zeitpunkt beteiligt werden sollen, “wenn im Rahmen des wirtschaftlich und rechtlich Realisierbaren noch Entscheidungsspielr\u00e4ume vorhanden sind.”<\/p>\n

Bernburg verf\u00fcgt ja bereits \u00fcber verschiedene Stadtentwicklungskonzepte. Die Stadtverwaltung beteiligte sich an zahlreichen F\u00f6rderprogrammen, f\u00fcr deren Beantragung jeweils neue Schriftst\u00fccke erstellt wurden, die den B\u00fcrgern aber bisher kaum bekannt sind.<\/p>\n

Offene Fragen<\/h4>\n

Wichtige Fragestellungen der Zukunftsplanung betreffen z.B. die Nutzung des Bernburger Schlosses, die zuk\u00fcnftige Rolle der Talstadt, als ein von Naturkatastrophen besonders bedrohter historischer Stadtraum, die zuk\u00fcnftige Wertentwicklung von Immobilien, die Auswirkungen des R\u00fcckgangs der Bev\u00f6lkerung auf die Finanzierbarkeit der vorhandenen Infrastruktur oder die Frage, wie die Innenstadt zu einem Kommunikations-, Identifikations- und Integrationsraum f\u00fcr die sozial immer weiter auseinanderdriftenden Bev\u00f6lkerungsgruppen in unserer Stadt entwickelt werden kann. In Zusammenhang mit der Planung zum Bau von Parkpl\u00e4tzen auf dem Gel\u00e4nde des historischen Bernburger Lohelandgartens an der Alten Bibel wurde deutlich, dass der Bernburger Verkehrsentwicklungsplan mit dem Arbeitsstand 2002 dringend einer \u00dcberarbeitung bedarf.<\/p>\n

Die oben genannte Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 verpflichtet nun die St\u00e4dte, alle diese Themen zusammenzuf\u00fchren und in einem Diskussionsprozess mit den Einwohnern eine Art Masterplan f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Stadt – das ISEK – zu erarbeiten. In einem \u00f6ffentlichen Prozess sollen Planungen und Entwicklungen auf Basis kleinr\u00e4umiger soziodemografischer Analysen \u00fcberpr\u00fcft, Visionen entwickelt und konkrete Handlungsanweisungen erarbeitet werden, die \u00fcber bauliche Aspekte hinaus gehen. Dieser \u00f6ffentliche ISEK-Prozess sollte, laut Arbeitshilfe des Bundesministeriums, in der Regel 12 bis 18 Monate dauern!<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung am ISEK?<\/h4>\n

Weder in den Amtsbl\u00e4ttern der Stadtverwaltung noch in der lokalen Presse fand ich Hinweise dar\u00fcber, dass ein solches Projekt derzeit in Bernburg umgesetzt wird. Ich nahm daraufhin am 09.12.2013 mit dem IfS Institut f\u00fcr Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH Berlin Kontakt auf, da dieses Unternehmen ISEK-Prozesse in verschiedenen Sachsen-Anhaltischen Kommunen betreut. In der nun folgenden Kommunikation wurde deutlich, dass bisher in Bernburg keine B\u00fcrgerbeteiligung zum ISEK stattgefunden hat. Der zust\u00e4ndige Dezernent Holger Dittrich teilte mir darauf am 09.12.2013 mit, dass der Tagesordnungspunkt auf der Stadtratssitzung am 12.12.2013 gestrichen w\u00fcrde. Man wolle nun die B\u00fcrgerbeteiligung erm\u00f6glichen, indem der ISEK-Entwurfstext,\u00a0 analog zu einem Bebauungsplan, \u00f6ffentlich auslegt und auf der Webseite der Stadtverwaltung im Internet ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n

Eine Nachfrage beim Planungsamt der Stadtverwaltung Bernburg am 16.12.2013 erbrachte die \u00fcberraschende Erkenntnis, dass man dort den Entwurfstext zum ISEK auch nicht kannte. Es ist deshalb daran zu zweifeln, dass es eine f\u00e4cher\u00fcbergreifende Beteiligung der Bernburger Verwaltung an dem Entwurfspapier gab. Dennoch wurde der Text als beschlussf\u00e4hig eingestuft.<\/p>\n

Laut der Pressemeldung “Stadt zieht Konzept zur\u00fcck” vom 17.12.2013 weigerte sich Oberb\u00fcrgermeister Henry Sch\u00fctze, zu dem Thema eine B\u00fcrgerversammlung einzuberufen. Es bleibt daher unklar, wie man die Vorschl\u00e4ge aus der B\u00fcrgerschaft im Text ber\u00fccksichtigen will.<\/p>\n

Kritik am Entwurf<\/h4>\n

Inzwischen wurde mir der Entwurfstext zum ISEK zur Verf\u00fcgung gestellt. Eine erste Durchsicht des 74-seitigen Papiers mit dem Arbeitsstand 02.12.2013 erbrachte auf Seite 20 den Hinweis, dass dieser von der Landesentwicklungsgesellschaft SALEG im Auftrag der Stadtverwaltung erarbeitete Text aus einer “Projektskizze” hervorgegangen ist, die am 02.04.2013 als Bernburger Beitrag zum Bundeswettbewerb “Historische Stadtkerne – integriert denken und handeln” eingereicht wurde.<\/p>\n

W\u00e4hrend dessen verstrich eine ehemals im Bewilligungsbescheid f\u00fcr die F\u00f6rderma\u00dfnahme \u201eSt\u00e4dtebaulichen Denkmalschutz\u201c bis zum 31.01.2013 gesetzte und dann bis zum Jahresende 2013 verl\u00e4ngerte Frist f\u00fcr die Erarbeitung eins Bernburger ISEKs, ohne dass die Verantwortlichen die in der Verwaltungsvereinbarung geforderte B\u00fcrgerbeteiligung realisierten. Die gestellte Verl\u00e4ngerungsfrist vom 31.01.2013 – 31.12.2013 h\u00e4tte f\u00fcr ein transparentes ISEK-Verfahren ausgereicht.<\/p>\n

Der Sachverhalt, dass den Stadtr\u00e4ten nur ca. eine Woche Zeit gegeben werden sollte, um sich mit dem Papier auseinanderzusetzen, nachdem bereits am 31.01.2013 bekannt war, dass ein ISEK-Prozess bis zum Jahresende durchzuf\u00fchren ist, l\u00e4sst erkennen, dass es den Verantwortlichen an grunds\u00e4tzlichem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr transparente Abl\u00e4ufe von integrierten und b\u00fcrgerfreundlichen Planungsprozessen mangelt.<\/p>\n

Diese Haltung wird auch durch verschiedene fachliche M\u00e4ngel, wie die ungen\u00fcgende soziodemografische Datenbasis oder die Auslassung wichtiger Bereiche, wie das Thema Verkehr oder die zuk\u00fcnftige Nutzung des Schlosses im ISEK-Entwurf deutlich. Ausgehend von einer ungen\u00fcgenden Kenntnis der Funktion des historischen Stadtgef\u00fcges entfaltet der ungenannte Autor fragw\u00fcrdige ideologische Konstrukte und inhaltsleere Worth\u00fclsen. Ein solches \u201eSchmalspurdenken\u201c h\u00e4tte sich durch B\u00fcrgerbeteiligung vermeiden lassen!<\/p>\n

Bernburg braucht einen Zukunftsplan!<\/h4>\n

Wir brauchen keine intransparente Stadtplanung \u201ezweiter Klasse\u201c sondern sollten uns beim ISEK-Prozess auch in Bernburg an den Arbeitshilfen des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem darin genannten Vorbild Leipzig orientieren.<\/p>\n

Im neuen Jahr 2014 k\u00f6nnte so f\u00fcr unsere Stadt ein zeitgem\u00e4\u00dfer, transparenter und l\u00f6sungsorientierter Planungsprozess beginnen, der das Ziel verfolgt, Bernburg zu einer weltoffenen und b\u00fcrgerfreundlichen Hochschulstadt im Herzen Sachsen-Anhalts zu entwickeln und dabei die Potenziale der Einwohnerschaft aktiv einbindet.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte Sie deshalb gern einladen, das Thema aufmerksam zu verfolgen und m\u00f6glichst auch Mitspracherechte bei Entscheidungsprozessen einzufordern und diese auch wahrzunehmen. Die Kommunalwahl am 25.05.2014 bietet zus\u00e4tzlich eine wichtige Chance, die dringend notwendige Weichenstellung hin zu einer b\u00fcrgerfreundlicheren Stadt Bernburg einzuleiten.<\/p>\n