Leserbrief zum MZ-Beitrag “Stadt zieht Konzept zur\u00fcck” vom 17. Dezember 2013, ver\u00f6ffentlicht in der MZ-Lokalausgabe vom 31.12.2013 auf Seite 13<\/strong><\/p>\n [Anmerkung: Die rot gekennzeichneten Bereiche wurden in der gedruckten Fassung nicht ver\u00f6ffentlicht.]<\/span><\/p>\n Die Weihnachtszeit ist ja bekanntlich die Zeit der Geheimnisse und \u00dcberraschungen. Am 3. Dezember ging bei den Stadtr\u00e4ten ein Umschlag ein. Wer ihn auspackte, erblickte ein 74 Seiten starkes Papier mit dem Arbeitsstand 2. Dezember, auf dem ISEK stand. Die Abk\u00fcrzung bedeutet “Integriertes St\u00e4dtebauliches Entwicklungskonzept”. Nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 12. Dezember, sollte dieses Papier im Stadtrat beschlossen werden.<\/p>\n Dieses ISEK ist nicht unwichtig, denn eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern legt seit 2012 fest, dass jede Stadt, die Finanzhilfen des Bundes erhalten m\u00f6chte, ein solches Konzept vorweisen soll. Weiterhin schreibt diese Vereinbarung vor, dass dieses Konzept “unter Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger” erstellt werden muss! B\u00fcrgerbeteiligung hei\u00dft, laut der entsprechenden Arbeitshilfe des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass die B\u00fcrger zu dem Zeitpunkt beteiligt werden sollen, “wenn im Rahmen des wirtschaftlich und rechtlich Realisierbaren noch Entscheidungsspielr\u00e4ume vorhanden sind.” Doch wer war in Bernburg \u00fcberhaupt an der Erstellung dieses Papiers beteiligt, das dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wurde? Eine Person, die als Autor und Ansprechpartner dienen k\u00f6nnte, wird im Impressum nicht erw\u00e4hnt. Ganz unverst\u00e4ndlich ist, dass noch nicht einmal das Stadtplanungsamt, trotz seines Namens, den Inhalt kennt! Wurde das Kultur-, Jugend- oder Sozialamt eingebunden, die Kirchen, Vereine und Verb\u00e4nde, die Hochschule oder andere Bildungstr\u00e4ger? Wer plant hier die Zukunft unserer Stadt und wer sind die vielgenannten “Akteure” der Stadtentwicklung? Handelt es sich dabei um eine verschwiegene Stammtischrunde? Oder waren vielleicht, passender zur Jahreszeit, die Wichtel des Weihnachtsmanns am Werk?<\/p>\n Spa\u00df beiseite! Was wird aus Ihren Ausgleichsbeitr\u00e4gen und Geb\u00fchren? Interessiert es Sie nicht, wie es mit dem Millionenprojekt Schloss weitergeht, f\u00fcr dessen Realisierung sich die Stadtverwaltung nun verantwortlich gemacht hat?\u00a0Wo entstehen in Zukunft Parkpl\u00e4tze und zu welchem Preis? Soll etwa der Lohelandgarten, Bernburgs m\u00f6gliche Eintrittskarte f\u00fcr einen Exklusivplatz beim Bauhausjubil\u00e4um 2019, wirklich einem solchen Parkplatz geopfert werden und war mit “Aktivpark” gemeint, dass Autos dann \u00fcber die Gr\u00e4ber der Alten Bibel fahren? Oberb\u00fcrgermeister Sch\u00fctze wurde in einem Artikel der MZ vom 14. Juli 2011, kurz, nachdem Fokus Saale -\u00ad\u2010 OHNE B\u00fcrgerbeteiligung -\u00ad\u2010 den Stadtrat passierte, mit folgenden Worten zum Thema \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zitiert: \u201e\u00f6ffentliche Diskussion ja, aber zum richtigen Zeitpunkt.\u201c Dieser Zeitpunkt scheint immer noch nicht gekommen zu sein, auch wenn es der Bund nun fordert.<\/span><\/p>\n Welche H\u00e4user der “Freiheit” werden nun abgerissen und wie sollen damit der Altst\u00e4dter Markt und der Saalplatz wieder zum Leben erweckt werden? Wird f\u00fcr das Wohnen junger Menschen im Zentrum genau so viel \u00f6ffentliches Geld ausgegeben wie f\u00fcr Investorenprojekte im Pflegebereich? Braucht Bernburg den vom Landesbetrieb f\u00fcr Hochwasserschutz geforderten Umflutkanal oder doch besser ein Erdm\u00e4nnchen-Gehege?<\/p>\n W\u00e4hrend die Verwaltungen anderer St\u00e4dte sich bis zu einem Jahr f\u00fcr die Erstellung eines ISEK Zeit nehmen, um mit den B\u00fcrgern \u00fcber die Zukunft ihrer Stadt in Dialog zu treten, ticken die Uhren in Bernburg anders.<\/p>\n Wie hei\u00dft es doch so sch\u00f6n an der Wand des Bernburger Ratssaales: “Die Stadt ist nicht fest durch Mauer und Stein. Durch B\u00fcrgertugend kann sie’s nur sein.” Genauso ist es!<\/p>\n Olaf B\u00f6hlk, Bernburg<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrger werden nicht mitgenommen Leserbrief zum MZ-Beitrag “Stadt zieht Konzept zur\u00fcck” vom 17. Dezember 2013, ver\u00f6ffentlicht in der MZ-Lokalausgabe vom 31.12.2013 auf Seite 13 [Anmerkung: Die rot gekennzeichneten Bereiche wurden in der gedruckten Fassung nicht ver\u00f6ffentlicht.] Die Weihnachtszeit ist ja bekanntlich die Zeit der Geheimnisse und \u00dcberraschungen. Am 3. Dezember ging bei den Stadtr\u00e4ten ein … B\u00fcrger werden nicht mitgenommen – Leserbrief zum MZ-Beitrag “Stadt zieht Konzept zur\u00fcck”<\/span> weiterlesen