{"id":1963,"date":"2013-12-08T22:04:54","date_gmt":"2013-12-08T21:04:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/?p=1963"},"modified":"2014-02-05T19:28:51","modified_gmt":"2014-02-05T18:28:51","slug":"isek-so-viel-heimlichkeit-in-bernburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/2013\/12\/08\/isek-so-viel-heimlichkeit-in-bernburg\/","title":{"rendered":"Ho! Ho! Ho! So viel Heimlichkeit oder: ISEK – So funktioniert B\u00fcrgerbeteiligung in Bernburg!"},"content":{"rendered":"

Eine Bernburger Weihnachtsm\u00e4rchen?<\/h2>\n
\"Quelle:<\/a>
Quelle: wikipedia (Lorenzo di Credi-Geburt Christi.JPG, Public Domain) und “Gift-wraping.jpg” Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Autor: BlairSnow<\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4hrend es verschiedentlich hier und da schon die eine oder andere Weihnachts- und Knusperstunde gibt, hat sich die Bernburger Stadtverwaltung f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Weihnachtssitzung des Stadtrates am 12.12.2013 eine ganz besondere Sensation einfallen lassen.<\/span><\/strong><\/p>\n

Dabei h\u00e4lt man sich an die Tradition, dass die Vorweihnachtszeit ja die Zeit der Heimlichkeiten und \u00dcberraschungen ist. In einer geheimen Weihnachtswerkstatt haben flei\u00dfige H\u00e4nde in den letzten Tagen und Wochen emsig an dem “Integrierten st\u00e4dtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)\u201c geschrieben und wieder viele bunte Bildchen und K\u00e4rtchen gemalt und gezeichnet.<\/span><\/p>\n

Nachdem es der zust\u00e4ndige Sanierungsausschuss in einer Advents-Sondersitzung am 10.12.2013<\/a> sch\u00f6n in Geschenkpapier einwickeln wird, ist es dann schon zwei Tage sp\u00e4ter, am 12.12.2013<\/a> so weit: Erst wenn dann der Stadtrat feierlich den Baum geschm\u00fcckt und das ISEK-Geschenk ausgepackt (beziehungsweise beschlossen) hat, d\u00fcrfen auch die lieben B\u00fcrger zur Bescherung antreten.<\/span><\/p>\n

Und wer ganz brav gewesen ist, sich keinerlei Widerspruch oder N\u00f6rgelei zuschulden kommen lassen hat, darf dann dem Weihnachtsmann in seiner Amtsstube \u00fcber die Schultern sehen und kann vielleicht auch den einen oder anderen Blick auf unser diesj\u00e4hriges Weihnachtsm\u00e4rchen erhaschen.<\/span><\/p>\n

So sch\u00f6n und spannend kann Weihnachten im Bernburger Rathaus sein!<\/span><\/p>\n

Spa\u00df beiseite!<\/h2>\n

So also funktionieren in Bernburg die \u201eerfolgreichen Kommunikationsstrukturen zwischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und der Verwaltung […], die seit Jahren bei der Durchf\u00fchrung der st\u00e4dtebaulichen Sanierungsma\u00dfnahme praktiziert werden.\u201c (Fokus Saale S. 6)<\/p>\n

Aber was ist eigentlich ein ISEK (Integriertes st\u00e4dtebauliches Entwicklungskonzept)?<\/p>\n

\u201eEin ISEK schafft konkrete, langfristig wirksame und vor allem lokal abgestimmte L\u00f6sungen f\u00fcr eine Vielzahl von Herausforderungen und Aufgabengebieten wie zum Beispiel st\u00e4dtebauliche, funktionale oder sozialr\u00e4umliche Defizite und Anpassungserfordernisse. Ein ISEK zeigt diese Problembereiche f\u00fcr einen konkreten Teilraum auf und bearbeitet sie ergebnisorientiert. Dabei ber\u00fccksichtigt es regionale und gesamtst\u00e4dtische Rahmenbedingungen. Nach der Verwaltungsvereinbarung (VV) St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ist die Erstellung eines ISEK F\u00f6rdergrundlage f\u00fcr s\u00e4mtliche Programme der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung. ISEK sind damit ein zentrales Element der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und f\u00fcr kommunale Akteure ein unverzichtbarer Teil ihres beruflichen Alltags. An sie richten sich die Empfehlungen dieser Arbeitshilfe<\/i><\/span>\u201c hei\u00dft es in der vom Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebenen Arbeitshilfe<\/a>.<\/p>\n

Dieses wichtige Konzept soll als Konzept, dass \u201eeinen ganzheitlichen, integrierten Planungsansatz unter Beachtung sozialer, st\u00e4dtebaulicher, kultureller, \u00f6konomischer und \u00f6kologischer Handlungsfelder<\/i><\/span>\u201c verfolgt, ausdr\u00fccklich \u201eunter Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit<\/i>\u201c<\/span> entstehen.<\/p>\n

Das ist der Masterplan f\u00fcr die Zukunft unserer Stadt!<\/h2>\n

Ein ISEK ist also nicht nur irgendeine Flei\u00dfaufgabe f\u00fcr Schreiberlinge in abgeschirmten Amtsstuben, sondern nichts weniger als DER Masterplan<\/strong> f\u00fcr die Entwicklung einer Stadt.<\/p>\n

Fragen, wie auf soziale Herausforderungen, wie den demografischen Wandel reagiert werden soll, m\u00fcssen hier ebenso beantwortet werden, wie \u00f6kologische Themen, wie die Ver\u00e4nderungen, die sich durch die neue Datenlage nach dem Hochwasser im Jahr 2013 f\u00fcr die Stadtplanung ergeben.<\/p>\n

So etwas sollte nat\u00fcrlich nicht \u201ezwischen T\u00fcr und Angel\u201c, oder besser Nikolaustag und Weihnachten beschlossen werden!<\/p>\n

Der Leitfaden des Bundesministeriums wird unter dem Punkt \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fr\u00fchzeitig beteiligen<\/strong><\/em>\u201c sehr deutlich: \u201eEin fr\u00fchzeitig und offen gestalteter Dialogprozess erlaubt es interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Fragen, Ideen und Anregungen in den ISEK-Prozess einzubringen. Fr\u00fchzeitig und offen ist Beteiligung dann, wenn im Rahmen des wirtschaftlich und rechtlich Realisierbaren noch Entscheidungsspielr\u00e4ume vorhanden sind. So l\u00e4sst sich sicherstellen, nicht an Bedarfen und Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorbeizuplanen. Der Dialog schafft zudem M\u00f6glichkeiten zur kritischen Auseinandersetzung und dient der Mediation unterschiedlicher Standpunkte. Das Vertrauen in Planung und Ma\u00dfnahmen wird gest\u00e4rkt. Zudem ist es hier wichtig, die Grenzen des Machbaren fr\u00fchzeitig offen zu kommunizieren.<\/em><\/span>\u201c<\/p>\n

Gibt es nichts zu besprechen? Es geht um nichts weniger, als die Zukunft der Stadt und das Geld der B\u00fcrger!<\/strong><\/p>\n

Genau dieser Prozess w\u00e4re f\u00fcr Bernburg extrem wichtig! Wo soll die Reise hingehen und wof\u00fcr soll das Geld der B\u00fcrger, welches in Form von Ausgleichsbeitr\u00e4gen eingenommen wird, zuk\u00fcnftig ausgegeben werden? K\u00f6nnen wir uns in Zukunft finanzielle Abenteuer, wie die Sanierung des Schlosses oder aufw\u00e4ndige Gro\u00dfbauten als Stadt noch leisten? Welche Vorkehrungen m\u00fcssen getroffen werden, um der drohenden Altersarmut zu begegnen? M\u00fcssen wir zum Schutz der Talstadt mehr tun, als nur Teile der Stadtmauer zu sanieren? Wollen wir Parkanlagen f\u00fcr Parkpl\u00e4tze platt machen? Welche Finanzierungsherausforderungen bei der st\u00e4dtischen Infrastruktur kommen auf uns zu? Wie schaffen wir es, mehr junge Menschen in unserer Innenstadt anzusiedeln? Fragen \u00fcber Fragen!<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung? Fehlanzeige in der \u201eResidenzstadt\u201c Bernburg!<\/h2>\n

Bernburgs Zukunft ist nicht selbstverst\u00e4ndlich sicher! Sachsen-Anhalt steht vor der zweiten \u201eGro\u00dftransformation\u201c nach der Wende 1989: \u201eSachsen-Anhalt \u2013 wie auch die anderen \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder\u00a0<\/i>[…] befindet es sich damit mittlerweile in einer neuerlichen [Gro\u00dftransformation Anm. d. Verf.]. Diese wird einerseits\u00a0<\/i>bestimmt und erzwungen durch den demographischen Wandel, andererseits versch\u00e4rft\u00a0<\/i>durch den gleichzeitigen Abschied von der transfergetriebenen Entwicklung\u00a0<\/i><\/span>der ostdeutschen St\u00e4dte und Regionen<\/span>\u201c <\/i>(Demographischer Wandel als Querschnittsaufgabe, Aufsatz:\u00a0Sachsen-Anhalt als \u201aHot Spot\u2018 der demographischen Entwicklung in Deutschland\u00a0S. 15)<\/a>.<\/i><\/p>\n

Nichts wird mehr ben\u00f6tigt, als intelligente und fachlich solide Konzepte!<\/p>\n

Die skandal\u00f6se Praxis des \u201eDurchwinkens\u201c von Planungsprozessen, die eigentlich dazu f\u00fchren sollen, m\u00f6glichst viele gute Ideen der B\u00fcrger f\u00fcr ihre Stadt aufzugreifen und in einem Beteiligungsprozess daf\u00fcr zu sorgen, dass Gegens\u00e4tze friedlich und konstruktiv ausdiskutiert werden, f\u00fchrt zum Niedergang der demokratischen Kultur in Bernburg. Niemand in der Verwaltung sollte sich dann noch wundern, wenn sich die B\u00fcrger dieser Stadt abwenden, wenn es um die \u00dcbernahme von Verantwortung geht!<\/strong><\/p>\n

+++ Start Update 09.12.2013 +++<\/span><\/p>\n

Nach Konversation unter Einbeziehung des IfS Instituts f\u00fcr Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH Berlin teilte mir eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Bernburg mit, dass bisher\u00a0keine<\/strong>\u00a0B\u00fcrgerbeteiligung zum Thema “Integriertes st\u00e4dtebauliches Entwicklungskonzept” (ISEK) in Bernburg erfolgt ist. Der Dezernent der Stadtverwaltung Bernburg, Herr Holger Dittrich teilte in einem weiteren Anruf mit, dass der Punkt von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 12.12.2013 genommen werden soll. Das ISEK soll nun im Internet ver\u00f6ffentlich und in der Verwaltung ausgelegt werden, um den B\u00fcrgern M\u00f6glichkeiten zur Mitbestimmung zu geben.<\/em><\/span><\/p>\n

+++ Ende Update 09.12.2013 +++<\/span><\/p>\n

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Eine Bernburger Weihnachtsm\u00e4rchen? W\u00e4hrend es verschiedentlich hier und da schon die eine oder andere Weihnachts- und Knusperstunde gibt, hat sich die Bernburger Stadtverwaltung f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Weihnachtssitzung des Stadtrates am 12.12.2013 eine ganz besondere Sensation einfallen lassen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1964,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,47,25,68],"tags":[],"class_list":["post-1963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-konzepte","category-lokalpolitische-szene","category-stadtplanung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1963"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1983,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1963\/revisions\/1983"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.boehlk.eu\/bernburger-freiheit\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}